Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Denn die überwiegend aus steuerbegünstigten Zuwendungen oder aus unmittelbarer staatlicher Förderung bestehenden Finanzmittel der Parteien würden zweckentfremdet ausgegeben für Bereiche, die nicht staatspolitischer Natur sind und die darüber hinaus ihrerseits eine andere staatliche Förderung erhalten. Die direkte Unterstützung der Erdbebenopfer von Haiti oder anderer gemeinnütziger Zwecke gehört nicht zu den satzungsgemäßen Zwecken und ist den Parteien folglich nicht gestattet. Gleichwohl finden Sie unter www.fdp.de den Aufruf an die Mitglieder, für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti privat zu spenden. (...)

(...) Ich weiß nur, daß die Arbeitslosigkeit unter Zugewanderten besonders hoch und die Bezahlung ihrer Arbeit häufig besonders gering ist. (...) Im übrigen beurteile ich Bevölkerungsgruppen nicht nach ihrem "wirtschaftlichen Gewinn für Deutschland". (...)

Sehr geehrter Herr Matthes,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Wenn Sie generell Lobbyisten abgeschafft wissen wollen, kann ich Ihnen in dieser pauschalen Form nicht zustimmen. In Berlin sind über tausend Lobbyisten-Verbände registriert. (...)

(...) 1. Das Liberale Sparbuch 2009 ist exakt auf diesen konkreten Haushalt 2009 der ehemaligen Regierung bezogen und lässt sich daher nicht auf andere Haushalte anderer Regierungen übertragen. (...)

Sehr geehrter Herr Heller,

haben Sie vielen Dank für die Schilderung Ihres Anliegens vom 21. Januar. Ich möchte Sie dennoch auf meine vorangegangenen Antworten vom 13. und 21. Januar verweisen.

Mit freundlichen Grüßen