Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Löwe,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.

(...) die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir sind gezwungen ab 2011 das Rekorddefizit des Bundes von 86 Mrd. Euro zurückzuführen. (...)

(...) wir haben am 21.01.2010 die Vertreter der GdP angehört, die zumindest eine stärkere Vernetzung des Zollvollzugsbereichs und der Bundespolizei gefordert haben. Zusagen unsererseits gab es keine. (...)

(...) Eine weitere Verschärfung der Vorschriften ist dabei sicherlich nicht zielführend. Schon jetzt werden viele Wohnungseigentümer von den Kosten einer Sanierung schlichtweg überfordert. Dies wird besonders dadurch erschwert, weil ein Vermieter bei der energetischen Sanierung zwar die Kosten trägt, jedoch nicht von den Einsparungen profitiert, da die Senkung der Nebenkosten alleine den Mietern zugutekommt. (...)

(...) Baden-Württemberg mit seiner innovativen Umweltpolitik ist mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG, http://www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/60561/ ) bereits einen Weg gegangen, der Ihrem Vorschlag sehr nahe kommt. In der Tat steckt in der Wärmeerzeugung im Wohnbereich ein enormes Potenzial für CO2-Einparungen, das wir mehr nutzen müssen. Sie schreiben auch völlig zu recht, dass viele Kosten für den Klimaschutz vom Staat, also letztendlich von uns allen, bezahlt werden müssen und das Verursacherprinzip dabei teilweise zu kurz kommt. (...)