Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Änderungen bei der Solarförderung werden bisherigen Planungen nach erst zum 1. Juni 2010 wirksam. (...)

(...) Dieses Bundesprogramm benötigt eine Kofinanzierung durch das Land. Da die veranschlagten Haushaltsmittel ausgeschöpft sind, hat sich die sächsische Regierung entschieden, keine weitere Landesfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Schlussendlich war der Freistaat Sachsen Spitzenreiter bei der Nutzung und Kofinanzierung dieses Programms. (...)

(...) Die FDP möchte jedoch mit aller Kraft verhindern, dass Arbeitslosigkeit und der Bezug von staatlichen Sozialleistungen zwingend dazu führen, dass die mühsam angesparte Altersvorsorge zur Bestreitung des Lebensunterhalts aufgewendet werden muss. Es kann nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang vorgesorgt hat, aufgrund eines Schicksalsschlages alles verliert und in Altersarmut verfällt. (...)

(...) Jedoch sind Ihre Angaben zum Einlagesatz (der Zinssatz zu welchem Banken Geld bei der Zentralbank kurzfristig „parken“ können) so nicht richtig. Der momentane Satz beträgt nicht 4, sondern lediglich 0,25 Prozent, und liegt somit deutlich unter dem Hauptrefinanzierungszinssatz. Die von Ihnen beschriebene Problematik ist daher nicht gegeben. (...)

(...) die Darstellung bei Frontal21 war eine Halbwahrheit. Die finanzielle Zusammenarbeit mit China ist bereits Anfang des letzten Jahres unter meiner Vorgängerin eingestellt worden, nicht zuletzt wegen der Kritik aus der FDP. (...)