Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Denn diese Technologie versetzt uns in die Lage die gesteckten Klimaziele mit erträglichen Energiekosten zu verbinden. Eine Verlängerung der Laufzeiten kommt für uns in Betracht – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien das übergeordnete Ziel bleibt und dass alle Sicherheitsstandards eingehalten werden. Gleichwohl denken wir auch an die Zeit danach; ein sicheres Endlager hat oberste Priorität und ist zudem auch für andere radioaktive Abfälle, wie sie in Medizin und Forschung entstehen, notwendig. (...)
(...) Regional- und branchenspezifische Mindestlöhne halten wir daher für wesentlich sinnvoller. So bietet etwa das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen Rechtsrahmen, um branchenspezifische Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche verbindlich zu machen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. (...)
(...) die Möglichkeit zur straflosen Selbstanzeige abschaffen wollen. Wir wollen darüberhinaus deutlich härtere Strafen für Steuerhinterzieher, so sollen diese "Vergehen" künftig als Verbrechen eingestuft und ab einer bestimmten Größenordnung auch mit Haftstrafen ohne Bewährung geahndet werden. (...)
