(...) Wo zurzeit ein Mangel an Ärzten besteht, muss flexibel reagiert werden. Dafür gibt es kein Patentrezept, sondern verschiedene Ansätze, die im Einzelfall wirksam sein können. (...)
(...) Der Wunsch nach Kindern soll keinesfalls an der Unvereinbarkeit mit dem Beruf scheitern. Gemeinsam mit der steuerlichen Besserstellung von Familien, durch die Anhebung des Grundfreibetrages, haben wir auch das Kindergeld erhöht. (...)
(...) Nach dem geltenden Recht sind die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern nur in den Formen des Stimmenkaufs und -verkaufs bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. In der Wahlperiode 2002 - 2005 hatte die rot-grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, das bislang straflose Annehmen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe zu stellen. Durch die vorgezogene Neuwahl kam es jedoch nicht zum Abschluss. (...)
(...) Nicht ich, sondern von Ihnen befragte Personen/ Abgeordneten-Kollegen entscheiden, ob und wie sie an sie gestellte Fragen beantworten. (...) Ich sehe mich nicht in der Lage, alle MdB und MdL von mir aus anzuschreiben und um eine Selbstverständlichkeit zu bitten. (...)
Sehr geehrter Herr Hofferbert,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) § 675t http://dejure.org/gesetze/BGB/675t.html des Bürgerlichen Gesetzbuches (Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen) lässt den Banken kaum Spielraum, Zahlungsvorgänge zu verzögern. Die Banken sind verpflichtet, Zahlungen unverzüglich verfügbar zu machen. (...)