Frage an Gudrun Kopp von Carl F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,
vielen Dank für die prompte Reaktion auf meine Anfrage im Zusammenhang mit der auch von Ihnen wiederholt als kritisch eingestuften Überrepräsentation von drei Gruppierungen im Bundestag und wohl auch in den meisten Landtagen, Kreistagen, Gemeinderäten (Beamte, Öffentlich Bedienstete und Rechtsanwälte).
Leider ist Ihr Hinweis
"Für Abgeordnete des Deutschen Bundestags bzw. der Landtage bestehen gesetzlich verankerte Auskunftspflichten. Über weitergehende persönliche oder berufliche Auskünfte entscheiden die jeweiligen Personen selbst. Allein durch Ihr Nachfragen signalisieren Sie den von Ihnen angesprochenen Personen Aufmerksamkeit und Interesse; das bleibt sicher nicht ohne Wirkung"
keine Antwort auf meine wichtigste Frage (Nr. 3), welche ich hiermit wiederhole mit der Bitte um eine Beantwortung.
3) Welche konkrete Unterstützung geben Sie, Frau Staatssekretärin, einem Wähler, der von "seinem" Kandidaten keine Antwort erhält auf Fragen zu Berufsgruppe / Ausbildung?
Ihre Reaktion auf meine Anfrage enthält auch den Hinweis "Allein durch Ihr (also mein) Nachfragen signalisieren Sie (also ich) den von Ihnen angesprochenen Personen Aufmerksamkeit und Interesse; das bleibt sicher nicht ohne Wirkung".
Leider ist mein Bemühen erfolglos geblieben. Was bei mir erfolglos bleibt, das bleibt mit Sicherheit nicht ohne Wirkung, wenn Sie(!) in Ihrer Funktion als Bezirksvorsitzende der FDP Ostwestfalen-Lippe den Abgeordneten um entsprechende Auskunft bitten und mir dessen Antwort übermitteln. Warum?
Der Abgeordnete, der Angaben zu Ausbildung und Beruf verweigert, gehört zur FDP OWL und hat offensichtlich Ambitionen nach „mehr“.
Mit freundlichen Grüßen
Carl Finger
Sehr geehrter Herr Finger,
noch einmal:
Nicht ich, sondern von Ihnen befragte Personen/ Abgeordneten-Kollegen entscheiden, ob und wie sie an sie gestellte Fragen beantworten. Wenn keine Antwort erfolgt, ist dies auch eine Art der "Reaktion" aus der Sie Ihre eigenen Schlüsse als Wähler und Bürger ziehen können und sicher auch ziehen werden.
Ich sehe mich nicht in der Lage, alle MdB und MdL von mir aus anzuschreiben und um eine Selbstverständlichkeit zu bitten. Eigenverantwortung ist jedem mündigem Bürger zuzumuten und auch zuzugestehen.
Beste Grüße sendet Ihnen
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)