Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Christopher Street Day ist ein Fest- und Gedenktag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, die für ihre Rechte sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstrieren. Neonazi-Aufmärsche richten sich im Gegensatz dazu gegen die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Außerdem garantieren wir Ihnen, mit Verweis auf den CSD 2006 in Moskau, dass wir uns von ein paar Neonazis nicht daran hindern lassen, für die Rechte von Minderheiten auf die Straße zu gehen. (...)

(...) gerne verweise ich Sie zum einen auf das Ergebnis der Abstimmung unter http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20100226_17_816.pdf , dem Sie entnehmen können, dass ich bei der Abstimmung mit Nein gestimmt habe. (...)

(...) Dem Einsatz in Afghanistan, über den mit dem Mandat im Februar 2010 befunden wurde, hat Herr Sarrazin aus Gewissensgründen zugestimmt. Trotz der eklatanten Mängel in der Afghanistanpolitik der Bundesregierung gilt damals wie heute, dass eine sofortige Beendigung des ISAF-Einsatzes das Land in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen und die unabweisbare Aufbauleistung der vergangenen Jahre zunichte machen würde. (...)

(...) im Grundsatz halte ich den Einsatz, über den zu befinden war, nach wie vor für richtig. Trotz eklatanter Mängel in der Afghanistanpolitik der Bundesregierung gilt nach wie vor: eine sofortige Beendigung des ISAF-Einsatzes würde höchstwahrscheinlich das ganze Land erneut in den über zwanzig Jahre währenden blutigen Bürgerkrieg zurückführen und die Aufbauerfolge der vergangenen acht Jahre zunichtemachen. (...)

(...) Ich möchte kurz die wichtigsten Argumente skizzieren. Trotz der mangelhaften Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist der Einsatz im Grundsatz richtig und ein sofortiges Ende des internationalen Engagements würde Afghanistan in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen und die Aufbauarbeit der vergangenen Jahre auf einen Schlag zunichte machen. Wir dürfen die afghanische Bevölkerung nicht im Stich lassen. (...)