Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gisela Piltz
Antwort 15.04.2010 von Gisela Piltz FDP

(...) Die von der FDP-Bundestagsfraktion eingeforderte Steuerreform soll zudem insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten, so dass am Ende mehr Netto übrig bleibt. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort 04.03.2010 von Martin Gerster SPD

(...) Tatsache ist: In sicherheitspolitischen Fragen wie dieser stehen stets Menschenleben im In- und Ausland auf dem Spiel und Ereignisse wie die Tragödie von Kunduz zeigen, dass auch Unschuldige zu Opfern werden können. Die Abstimmungen über Militäreinsätze unter deutscher Beteiligung, gehörten deshalb zu den schwierigsten und ambivalentesten Entscheidungen, die ich als Abgeordneter und Sozialdemokrat zu fällen hatte. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 10.03.2010 von Michael Fuchs CDU

(...) Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt. Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten.“ Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass „alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages […] unter Finanzierungsvorbehalt“ stehen. (...)