(...) Und es droht ein sozialer Erdrutsch, der 30 Millionen Arbeitnehmer und Rentner zu Bittstellern macht und in die soziale Bedürftigkeit eines Sozialausgleichs abschiebt. Aus diesen Gründen hat sich meine Fraktion zu einem klaren „Nein zu Kopfpauschale“ entschieden. (...)
(...) Da in dem Fall die Opfer Muslime waren, gab es keine Berichterstattung in unseren Medien. So entsteht der Eindruck, die "armen Christen" würden von den "bösen Muslimen" unterdrückt. (...)
(...) In den Medien wird schon viel über Steuerhinterzieher berichtet. Ob es mehr wird, entscheiden allein die Medien. (...)
(...) Mir ist es wichtig, bundesweit die Rechtspraxis der Einstellung von Verfahren gegen Gelegenheitskonsumenten noch mehr zu vereinheitlichen. Ansonsten ist das Verfahren aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. (...)
(...) Außerdem soll im Jugendstrafrecht der „Warnschussarrest“ eingeführt und die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe angehoben werden. (...) Von der Koalition ist nicht geplant, die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre abzusenken. (...) Da die volle Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren eintritt, halte ich es für richtig, dass in dieser Altersgruppe in der Regel Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. (...)
(...) die Entscheidung des BVG zu den Hartz-4-Sätzen wird in der öffentlichen Diskussion vielfach missinterpretiert. Der Politik wurde nicht, wie Sie es nennen, die Neudefinition des "Grundrecht[s] auf ein soziokulturelles Existenzminimum" aufgetragen, sondern die Nachbesserung bei den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder. (...)