
Sehr geehrter Herr Brüggemann,
Sehr geehrter Herr Brüggemann,
(...) Für die FDP steht aber unumstößlich fest: Sicherheit geht vor! Das gilt sowohl für den Betrieb der Kraftwerke als auch für die Lagerung des entstehenden Abfalls. (...)
(...) Es ist korrekt, dass ich verschiedene Mitgliedschaften inne halte. Allerdings ist es nicht zutreffend, dass die eine oder andere Mitgliedschaft vernachlässigt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Henicke, (...)
(...) Die unionsgeführte Bundesregierung hat eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eingesetzt. Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten. (...)
(...) die Abschaffung des Schienenbonus würde dazu führen, dass beim Ausbau der Schieneninfrastruktur mehr Menschen Anspruch auf Lärmvorsorge hätten. Die Akzeptanz für Ausbauten könnte also steigen. (...)