(...) Völlig unabhängig davon, wie man zur Nutzung der Kernenergie steht, darf sich kein Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft vor dieser Frage drücken. (...) Allerdings sehe ich die Aussagen von Minister Röttgen, die Endlagersuche möglichweise auch auf andere Standorte auszudehnen, als kritisch. (...)
Sehr geehrter Herr Adamek,
Ihre ursprüngliche Frage zum Zusatzrentensystem habe ich eben beantwortet - die Antwort wird Ihrer ersten Anfrage vom 26.02.2010 zugeordnet, insofern möchte ich Sie gern darauf verweisen.
(...) Die ordinäre Zuständigkeit bei dieser Angelegenheit liegt für Sie beim Landratsamt Landsberg am Lech. Gesetzlich ist der Sachverhalt wie folgt benannt: Nach § 2 (4) S. 3 der Bayerischen Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) kann die Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule ganz oder teilweise nur vom Landkreis übernommen werden, wenn der Aufwand die Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule um nicht mehr als 20 Prozent übersteigt. Details entnehmen Sie der genannten SchBefV oder erfragen sie direkt beim Landratsamt. (...)
(...) Ich möchte darauf hinweisen, dass seit meiner Wahl in den Bundestag erst ein halbes Jahr vergangen ist und viele der Projekte und Vorhaben gerade angesichts der angespannten Haushaltslage einen längeren Realisierungszeitraum benötigen werden. (...)
(...) Mit dem Börsengang der Deutschen Bahn hat diese Problematik nichts zu tun. Fakt ist aber, dass das Sulinger Kreuz nicht im Verkehrswegeplan 2003 enthalten ist und wahrscheinlich auch nicht im VWP 2015 enthalten sein wird. (...)
(...) Karten halten sie hoch, um den Mitgliedern ihrer Fraktionen zu signalisieren, welche Karte die Fraktionen entsprechend ihrer Beschlußlage zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt einwerfen wollen. (...) Selbstverständlich kann dieses Votum für die einzelnen Abgeordneten nicht bindend sein. So habe ich immer mal wieder eine andere Karte eingeworfen als die angezeigte Farbe. (...)