Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan S. • 24.03.2010
Antwort von Rainer Erdel FDP • 08.04.2010 (...) Ähnlich verhält es sich auch beim Thema Sozialmissbrauch, gegen den ohne Frage etwas getan werden muss. Damit sind aber nicht nur -um es mit Ihren Worten zu sagen- „nicht arbeitswillige Hartz-IV-Empfänger“ gemeint, sondern auch Unternehmen, die sich davor drücken, Mitarbeitern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis anzubieten. Mit Populismus und gegeneinander Ausspielen hat ein entsprechendes Vorgehen wenig zu tun, dieses wäre, nebenbei gesagt, auch wenig gewinnbringend. (...)
Frage von Felix von D. • 24.03.2010
Antwort von Ilse Aigner CSU • 24.03.2010 Sehr geehrter Herr von Drigalski,
Frage von Michael Z. • 24.03.2010
Antwort von Hellmut Königshaus FDP • 28.04.2010 (...) Beim Rüstungsexport geht es auch weniger um Güter, die Terroristen nutzen könnten, sondern in erster Linie um U-Boote oder Panzerfahrzeuge. Diese werden maßgeblich von anderen (europäischen) Staaten geordert, die eigene Streitkräfte zu unterhalten und auszurüsten haben. Für Terroristen ist ein sperriger Panzer oder ein U-Boot wohl weniger interessant. (...)
Frage von Peter V. • 24.03.2010
Antwort von Michael Roth SPD • 01.04.2010 (...) es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie mein jahrelanger und nachweisbarer Einsatz für den Erhalt der Pendlerpauschale und meine Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung Fragen zu meiner "Bodenhaftung" aufkommen lassen können. Jedem, der bereits eigene kommunalpolitische Erfahrungen in der Arbeit vor Ort gesammelt hat, sollten taktische Spielchen der jeweiligen Opposition bekannt sein. (...)
Frage von Alexander P. • 24.03.2010
Antwort von Ilse Aigner CSU • 24.03.2010 Sehr geehrter Herr Prietzel,
Frage von Simone W. • 24.03.2010
Antwort von Andrea Nahles SPD • 25.03.2010 (...) Ich möchte Sie jedoch auch darauf hinweisen, dass man leider als Oppositionspartei auf viele Bereiche dieses Problems keinen Einfluss mehr hat, sondern dies nur in der Regierung beeinflussen kann. (...)