Frage an Hellmut Königshaus von Michael Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Königshaus,
Deutschland ist mittlerweile auf Platz drei der Waffenexporteure. Die Waffenlobby profitiert von jedem Konflikt auf diesem Erdball. Mich würde Ihre Meinung zu diesen Tatsachen interessieren und inwiefern der Sicherheitsgedanke gegen Terrorismus und Selbstmordattentätern dies rechtfertigen soll. Zudem kann man sich bei so einer großen Menge an Waffen (dies gilt auch an die USA und Russland) nie sicher sein wohin die ganzen Waffen am Ende hingelangen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Zhong
Sehr geehrter Herr Zhong,
zunächst: die meisten Waffenexporte gehen an verbündete Staaten und schon gar nicht in Konfliktgebiete.
Beim Rüstungsexport geht es auch weniger um Güter, die Terroristen nutzen könnten, sondern in erster Linie um U-Boote oder Panzerfahrzeuge. Diese werden maßgeblich von anderen (europäischen) Staaten geordert, die eigene Streitkräfte zu unterhalten und auszurüsten haben. Für Terroristen ist ein sperriger Panzer oder ein U-Boot wohl weniger interessant. Insofern bietet sich hier eine etwas differenziertere Betrachtung an.
Der deutsche Gesetzgeber hat sich im übrigen entschieden, mit dem Außenhandelsgesetz einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben, der auch ganz explizit den Umgang mit Rüstungs- und sogenannten „dual use“-Gütern regelt. Die Ausfuhrliste der Außenwirtschaftsverordnung regelt in diesem Bereich, welche Verkäufe zulässig sind und welche nicht. Das ist ein bewährtes und verlässliches Kontrollinstrument.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus, MdB
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