(...) Ich bin ganz und gar nicht Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, der Bolognagipfel habe keine Ergebnisse gebracht. Wichtig war es vor allem, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, damit wir gemeinsam Bilanz ziehen und uns auf Maßnahmen einigen, um Defizite bei der Umsetzung der Bolognareformen zu beheben. (...)
(...) Eine Gesetzeslücke kann ich aus den von Ihnen geschilderten Problemen nicht ableiten. Deutschland ist ein Rechtsstaat, Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, gegen jede private oder juristische Person rechtlich vorzugehen. Ich gehe davon aus, dass Ermittlungsbehörden und Rechtspflege alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um in ihren Rechten verletzten Bürgern zu helfen. (...)
(...) Als zwingende Konsequenz aus der Krise muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder gestärkt werden. Außerdem gilt es, auf europäischer und globaler Ebene eine wirksame Finanzmarktsteuer - das heißt: Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer - abzustimmen. Hinzu kommen nationale Maßnahmen, wie beispielsweise das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. (...)
(...) Bedenken Sie bitte: Die entgeltfreie Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen ist zwar ein möglicherweise historisch bedingter, im Grunde aber sachlich nur schwer zu erklärender Ausnahmetatbestand. Überall sonst, wo eine bestimmte Infrastruktur dazu dient, Personen und Güter, Wasser, Öl, Gas, Strom, Sprachsignale oder Daten zu transportieren, gehen die Kosten für diese Infrastruktur in den Preis mit ein. (...)
Sehr geehrter Herr Seitz,
die Frage werde ich in Kürze beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lukrezia Jochimsen
(...) Da ich Abgeordneter aus Schleswig-Holstein bin, habe ich als Beispiel den Subventionsabbau (in Kombination mit weiteren Kürzungen aller Staatsausgaben) dargestellt, wie ihn die FDP unserer Haushaltsstrukturkommission in Schleswig-Holstein vorgeschlagen hat und auch durchsetzen konnte. (...) Bei einem aufmerksamen Vergleich werden Sie bei den genannten Kürzungen/Streichungen auch diverse Beispiele aus dem „Liberalen Sparbuch“ wiederfinden. (...)