(...) Der Marder ist längst in Afghanistan und kommt dort auch zum Einsatz. Ihre Einschätzung zu dem hohen Schutzfaktor des Marder teile ich. Die schwere Panzerung ist aber auch ein Nachteil: Die Einsatzmöglichkeiten gerade in Afghanistan sind begrenzt - der Marder ist für viele Regionen schlicht zu schwer, er versinkt dort im Sand. (...)
(...) Zur Ratifizierung des UNCAC, insbesondere im Hinblick auf die Problematik der Abgeordnetenbestechung, sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. CDU und CSU wollen einen Weg finden, der es ermöglicht, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes und die Freiheit des Abgeordnetenmandates unbeschadet zu erhalten. (...)
(...) Eine zusätzliche Belastung der deutschen Realwirtschaft hätte aber fatale Auswirkungen im Hinblick auf den gegenwärtigen Zustand der Weltwirtschaft. Deshalb bevorzuge ich die Einführung einer international abgestimmten Finanzmarktaktivitätssteuer. (...)
(...) Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist meines Erachtens überfällig. Ich bin dafür, eine solche Steuer einzuführen. (...)
(...) kurze Antwort: Ja, eine Finanztransaktionssteuer würde an die Verbraucher durchgereicht. Oder haben Sie schon einmal von einem Kaufhaus gehört, dass die Mehrwertsteuer selbst bezahlt? (...)
(...) Wir teilen ausdrücklich die Auffassung, dass das Löschen von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet wesentlich effektiver als Internetsperren ist. (...) Indes ist es rechtlich umstritten, ob die Subsidiaritätsrüge erhoben werden kann, um die fehlende Rechtsgrundlage anzugreifen. (...)