(...) Da Sie auch Bezug auf die Bewältigung der Finanzkrise nehmen, möchte ich anmerken, dass das Krisenmanagement nach dem Ausscheiden der SPD aus der Regierung deutlich an Qualität verloren hat. Unter Peer Steinbrück wurde die Krise entschlossen und zielgerichtet bearbeitet. (...)
(...) Sie sprechen hier allerdings einen, im Vertragsrecht üblichen, Vorgang an. Es ist für gewöhnlich so geregelt, dass beide Partner mit Abschluss eines Abo-Vertrags eine gewisse Kündigungsfrist vereinbaren. Dies ist nicht etwa als Schikane für den Kunden gedacht, sondern zum Schutz beider Vertragsparteien. (...)
(...) der Glass-Stegall-Act ist mir sehr wohl ein Begriff. Die Idee eines Trennbankensystems geht aber an die Wurzel des Übels nicht heran. (...)
(...) im Rahmen von Kulturabkommen zwischen der DDR und anderen Staaten wurden derlei Studienaufenthalte von Studierenden aus Ost und West organisiert und finanziert. (...)
(...) Und ich bleibe dabei: wer hier das Schreckgespenst der linken Gewalt aufbauscht, verharmlost gleichzeitig die tatsächlich täglich von Faschisten begangenen Gewalttaten. Nur, dass sich diese rechten Gewalttaten eben seltener gegen Staatsdiener richten, sondern vor allem gegen Migranten, Obdachlose oder linke Antifaschisten richten. (...)
