(...) Denn Sozialleistungen müssen den Bedarf decken und müssen in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren ermittelt werden. Ziel muss es sein, einen schlichten aber dennoch gut in Stand gehaltenen Wohnraum in angemessener Größe zur Verfügung zu stellen. Es muss auch verhindert werden, dass sich die Miete immer an den am billigsten verfügbaren Wohnungen orientiert. (...)
(...) Darum geht es Union und FDP aber nicht. Sie bringen derzeit die Pauschalierung der Unterkunftskosten nur deshalb ins Gespräch, weil sie sich damit Einsparungen in Millionenhöhe zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger versprechen. Die Koalition scheint zu erwägen, Mietobergrenzen – vermutlich ein wenig nach Regionen gestaffelt – im Rahmen eines Sparpakets dem Bundestag vorzulegen. (...)
Sehr geehrter Herr Schaefer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Unsere Koalition will die Verschuldungspolitik beenden. Natürlich wären Steuererhöhungen der zunächst leichteste, für Wachstum, Beschäftigung und die Mittelschicht aber der schlechteste Weg. Die FDP achtet deshalb in der Koalition darauf, dass wir die Disziplin auf der Ausgabenseite behalten. (...)
(...) Darüber hinaus halte ich es auch für ein Gebot der Generationengerechtigkeit, Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, damit mittelfristig keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Unnötige Steuererhöhungsdebatten sorgen aber dafür, dass nicht in letzter Konsequenz alle Sparpotentiale ausgeschöpft werden. (...)