Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Hintze
Antwort 09.06.2010 von Peter Hintze CDU

(...) es ist das demokratische Recht der politischen Mehrheit in der Bundesversammlung, einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Von diesem Recht hat die Mehrheit von CDU,CSU und FDP Gebrauch gemacht, so wie SPD und Grüne 1999 von ihrer damaligen Mehrheit Gebrauch gemacht und Johannes Rau nominiert hatten. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 09.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Denken Sie doch einfach darüber nach, dass meine Partei dadurch einen Sinn macht, dass sie ein wichtiges soziales Korrektiv in unserer Gesellschaft ist, selbst wenn Sie sie stört. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort 18.06.2010 von Andreas Lämmel CDU

(...) Die Alternative höherer Staatseinnahmen würde Begehrlichkeiten bezüglich neuer Staatsausgaben wecken. (...) Außerdem steigen die Staatseinnahmen des Staates seit Gründung der Bundesrepublik stetig, allerdings sind die Ausgaben noch schneller gestiegen. (...)

Portrait von Annette Groth
Antwort 17.06.2010 von Annette Groth Die Linke

(...) Deswegen ist es unsere Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger sowie als Bundestagsabgeordnete auf dieses Unrecht hinzuweisen. Dies wollte ich mit meiner Teilnahme an der Free-Gaza-Flotte bewirken. (...)