(...) Die von Ihnen genannten drei Ministerien sind DIE Förderer des Spitzensports in Deutschland. In enger Zusammenarbeit mit dem DOSB werden hier echte Perspektiven für Sportarten geschaffen, die sonst eher nicht im Fokus stehen. Außerdem haben SpitzensportlerInnen über diese Fördermöglichkeiten die Chance, sich auf einen Beruf vorzubereiten. (...)
(...) Die FDP steht nach wie vor für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsauffassung und die Verteidigung von Bürgerrechten. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der FDP bekennen wir uns klar „zur Freiheit, zur Freiheit in Verantwortung und Sicherheit.“ Mit der Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BKA-Gesetzes gespeichert werden dürfen und der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) sprechen Sie natürlich zwei kritische Fälle an. Ich möchte Ihnen die Stellungnahmen der FDP in beiden Fällen genauer erläutern und zeigen, warum wir glauben, dass bei den getroffenen Entscheidungen die Bürgerrechte nicht gefährdet sind. (...)
Sehr geehrter Herr Ballweg,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.