Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt und auch Versuche der CDU-Hamburg, die direkte Demokratie zu erschweren, zurückgewiesen. Weitergehende Schritte als die bisher verfassungsrechtlich in Hamburg verbrieften Elemente der direkten Demokratie halte ich für unsere Freie und Hansestadt nicht notwendig, ich denke, dass es zurzeit eher eine Frage der Umsetzung der bereits existierenden Elemente ist. Nicht überall finden sich engagierte Menschen wie Sie, die diese Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen wollen. (...)

(...) In der bis zum 31.10.1998 geltenden Fassung der Kollisionsverhütungsregeln für die Sportbootschifffahrt war eine Ausweichpflicht für Segelsurfer nicht besonders geregelt. Es galt die allgemeine Vorschrift, nach der die Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See anzuwenden sind, soweit die Verordnung nicht (...)

(...) In unserem Regierungsprogramm haben wir geschrieben: "Tierschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschaft-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden, z.B. in der Unterbindung von Qualzucht. (...)

(...) Wir Grünen wollen die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. In der sollen sich alle - auch Gutverdiende, Selbstständige, Beamte und Berufspolitiker - am Solidarausgleich beteiligen. (...)

(...) Die kostenfreie Mitversicherung von Ehe-/LebenspartnerInnen führt häufig zu einem Anreiz, keine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Wer nicht arbeitet, ist aber einem viel höheren Armutsrisiko ausgesetzt, jetzt und im Ruhestand. (...)