Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ein Vergleich mit Semester- oder Jobtickets ist bei Ticketmodellen wie dem von Ihnen vorgesehenen aus unserer Sicht nur sehr eingeschränkt möglich, da die Finanzierungsmodelle für Semestertickets andere sind und Jobtickets bestimmten, eine feste, kalkulierbare Einnahme vorsehenden Bedingungen unterliegen. Sind diese fest kalkulierbaren Einnahmen nicht vorhanden können die Kosten für ein solches BürgerInnen-Ticket schnell deutlich höher liegen oder zu stärkeren Belastungen für die finanziell häufig schon jetzt am Rande ihrer Handlungsfähigkeit befindlichen Kommunen führen. (...)
(...) Die Tätigkeiten von Abgeordneten und Beamten unterscheiden sich grundlegend. Während Amtsträger Gesetze anwenden, Weisungen unterworfen sind, als Entscheidungsträger ersetzbar und zur Unparteilichkeit verpflichtet sind, müssen sich Abgeordnete ihrem Gewissen und den Bürgern gegenüber verantworten. Parteilichkeit ist somit Teil ihres parlamentarischen Wirkens und ihrer politischen Arbeit, wobei zwangsläufig Bürger und Interessengruppen versuchen, Einfluss auf Abgeordnete auszuüben. (...)
(...) Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat kürzlich einen neuen Report "Elektrische Zigaretten - ein Überblick" herausgegeben, in dem die wesentlichen bekannten Fakten zusammengefasst werden: http://www.dkfz.de/de/presse/pressemitteilungen/2013/dkfz-pm-13-31-Elektrische-Zigaretten-ein-unkontrollierter-Versuch-am-Verbraucher.php (...)
(...) für die Tabakabhängigkeit ist nach dem allgemeinen Stand des Wissens in erster Linie das darin enthaltene Nikotin verantwortlich. Viele Studien über das Suchtpotential von Nikotin bestätigen das. (...)
(...) Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung von Korruption, die endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Es führt kein Weg daran vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern unter Strafe zu stellen. (...)
