Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herr Tempel spricht nicht für alle Drogenfahnder und Polizisten. Den Vorschlag der Linkspartei, nicht nur Cannabis, sondern alle Drogen von alle DrogenCrack zu legalisieren, halte ich weder für modern, noch für aufgeklärt, sondern vor allem für verantwortungslos. Zudem auch für unehrlich - denn wenn es denn so wäre, dass es keinen Schutzbedarf geben würde und man allein auf die Eigenverantwortung vertrauen könnte, so wie die Linkspartei das erklärt, dann könnte und müsste man konsequenterweise Heroin auch im Supermarkt verkaufen, Kokain im Kiosk und Ecstasy an Tankstellen. (...)

(...) Es gibt mittlerweile bei allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien BefürworterInnen eines Grundeinkommens, aber bisher sind sie jeweils in der Minderheit. Wichtig ist zudem auch, die in der Diskussion stehenden Modelle genau zu betrachten. (...)

Sehr geehrte Frau Südmersen,

(...) Ich bin der Meinung, dass - die genannten Bedingungen vorausgesetzt - eine zeitlich befristete Sanktion in der von mir genannten Höhe gesellschaftlich und verfassungsrechtlich akzeptabel ist.

(...) Der offizielle Werbeslogan "Bundeswehr – Karriere mit Zukunft” ist dafür ein gutes Beispiel und im doppeltem Sinne zutiefst zynisch. Einerseits weil dabei vermittelt wird, dass man eine Jobgarantie besitzt, da die BRD auch zukünftig Krieg und Waffengewalt zum Mittel der Politik erheben wird, und anderseits weil der Soldatenberuf als gesundheitlich sicherer Beruf dargestellt wird. (...)