(...) Gelegentlich muss man Kontakte zu Parteien unterhalten, um mit ihnen im Gespräch zu bleiben. Sie können sich darauf verlassen, dass ich regelmäßig die Menschenrechtsfrage anspreche. Wenn wir aber die Kontakte abbrächen, gäbe es überhaupt keine Gesprächskontakte mehr. (...)
(...) Eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen ist dementsprechend keine grüne Forderung. (...)
(...) Allerdings geht dieser Schritt nicht weit genug. DIE LINKE fordert die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht. Auch den mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz eingeführten FreiwilligenWehrdienst (FWD), welcher auch Frauen den „Dienst an der Waffe“ ermöglicht, lehnt DIE LINKE strikt ab (Drucksache 17/5247 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705247.pdf ) (...)
(...) Artikel 12a I GG erhält die Option für den Gesetzgeber, die Wehrpflicht wieder einzuführen. (...) Als langjähriger Gegner der Wehrpflicht werde ich mich daher nicht dafür einsetzen, diese Option auf Frauen auszudehnen. (...)
(...) Die allgemeine Wehrpflicht für Männer ist zwar, wie Sie richtig schreiben, formal lediglich ausgesetzt und nicht abgeschafft, doch scheint mir in keiner denkbaren politischen Konstellation eine Rückkehr zu der früheren Regelung vorstellbar. (...)
