(...) Internationale Strukturen im Lebensmittelhandel verlangen eine entsprechende Kontrollstruktur: Für große, international agierende Lebensmittelunternehmen sollte es spezielle, übergeordnete Kontrollstellen geben. Betriebe müssen ihre Zulieferer besser kontrollieren. (...)
(...) 1. Agrarkommissar Ciolos hat vor dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments darauf hingewiesen, dass es um ökologische Vorrangflächen und nicht um Stilllegungen geht. Von daher kommt auch der Vorschlag dort Eiweißerzeugende Pflanzen anbauen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Schneck,
Sehr geehrter Herr Schulze,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Wir von der LINKEN kritisieren diesen Umstand scharf. Und nun kommt es noch dicker: Im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (Drucksache 17/12375), das uns und Ihnen als Ersatz für das Jahressteuergesetz angeboten wird – sozusagen als Jahressteuergesetz light –, ist die von Ihnen völlig zu Recht geforderte Regelung der Umsatzsteuerfreiheit für freiberufliche Betreuer nicht enthalten. (...)
Sehr geehrte Frau Beste,
