Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 26.02.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) 2000 Familien in Griechenland gehören 80 % des gesamten Vermögens. Es ist indiskutabel, dass sie bisher nicht herangezogen wurden. Aber unsere Regierung und die EU drücken auf Sparmaßnahmen gegen Rentnerinnen und Rentner, gegen Arbeitslose, gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort 28.02.2013 von Ernst Dieter Rossmann SPD

(...) Aus diesen Gründen setzt sich die SPD seit Jahren für eine Entkriminalisierung anstatt einer Legalisierung von Cannabis ein. Wir wollen hier eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung, da sich die Regelungen in den Ländern bisher zum Teil sehr deutlich unterscheiden. (...)

Portrait von Birgit Reinemund
Antwort 25.02.2013 von Birgit Reinemund FDP

(...) ich weiß nicht, warum Sie meinen, die Deutungshoheit für „Liberalität“ für sich beanspruchen zu können. (...) Meine Position zu Cannabis ist nun einmal nicht die gleiche wie Ihre. (...)