Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 26.02.2013

(...) 2000 Familien in Griechenland gehören 80 % des gesamten Vermögens. Es ist indiskutabel, dass sie bisher nicht herangezogen wurden. Aber unsere Regierung und die EU drücken auf Sparmaßnahmen gegen Rentnerinnen und Rentner, gegen Arbeitslose, gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 28.02.2013

(...) Aus diesen Gründen setzt sich die SPD seit Jahren für eine Entkriminalisierung anstatt einer Legalisierung von Cannabis ein. Wir wollen hier eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung, da sich die Regelungen in den Ländern bisher zum Teil sehr deutlich unterscheiden. (...)

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