Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe K. • 23.02.2013
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 15.03.2013 (...) Zu ihrem zweiten Punkt, der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, habe ich mich hier schon mehrfach geäußert: Mehr als 150 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen umgesetzt, Deutschland peinlicherweise noch nicht - neben Ländern wie Syrien, Saudi-Arabien und Sudan. Die SPD-Fraktion hat schon vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf (...)
Frage von Martin S. • 23.02.2013
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU Frage von Thomas S. • 23.02.2013
Antwort von Heinz-Peter Haustein FDP • 27.02.2013 (...) darf Ihnen jedoch versichern, dass die Reise ausschließlich für die Realisierung entwicklungspolitischer Zielsetzungen genutzt wurde. (...)
Frage von Andreas K. • 23.02.2013
Antwort von Michael Roth SPD • 26.02.2013 (...) in der Logistikbranche unvermindert anhält, begrüße ich. Schließlich erwarte ich - wie im übrigen viele Bürgerinnen und Bürger auch -, dass Unternehmen und Politik die richtigen Konsequenzen ziehen: Wertschätzung der Arbeit, ordentliche Bezahlung, faire Arbeitsbedingungen und eine Unternehmenskultur, die sich nicht nur dem Profit, sondern auch den Interessen der Beschäftigten verpflichtet fühlt. (...)
Frage von Dominique L. • 23.02.2013
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 13.05.2013 (...) eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Mittlerweile beschäftigen sich ja sogar CDU und FDP gezwungenermaßen mit dem Thema – vermutlich auch vor dem Hintergrund, dass man gerade in Wahljahren gut daran tut, den Bevölkerungswillen nicht ganz außer Acht zu lassen. (...)
Frage von Hans-Günter G. • 23.02.2013
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP