Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Vergangenheit konnten durch den Datenabgleich der USA Terroranschläge, beispielsweise am Kölner Hauptbahnhof, verhindert werden. (...) Deutschland hat sich der Stimme enthalten und drängt darauf in dieser Zeit ein nach dem Datenschutz besseres Abkommen mit den USA zu verhandeln. Zwischen dem Schutz Unschuldiger und dem Datenschutz halte ich dies für einen sinnvollen Kompromiss, den ich auch unterstütze. (...)

(...) Ohne Zweifel ist und bleibt der Meisterbrief ein Qualitätsmerkmal für die Verbraucher. Ich begrüße aber dennoch, dass die letzte Handwerksrechtsnovelle den Meisterzwang für zahlreiche Bereiche aufgehoben hat. (...)

Sehr geehrter Herr Winkler,

(...) Eine Volksabstimmung über das Grundgesetz im wiedervereinigten Deutschland wäre sicherlich möglich. Eine rechtliche oder politische Notwendigkeit dazu besteht allerdings nicht. (...)