Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schock,

ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 04.12.2009.

Ich wie auch meine Partei werden die Sachverhalte zu den von Ihnen gestellten Fragen sauber abarbeiten.

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in welchem Sie verschiedene finanzielle Aspekte des Großprojektes Stuttgart 21 ansprechen. (...) Stuttgart 21 befindet sich im Bau, ist über Jahrzehnte geplant und vollständig finanziert. (...) Wirklich „investigativer“ Journalismus darf und soll Großprojekte wie Stuttgart 21 kritisieren. (...)

(...) Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass die Vorteile dieser Regelung, die eine erhebliche bürokratische Entlastung bedeuten, den Eingriff in die Rechte des Bürgers bei weitem überwiegen. Da der Bürger bei dem Abruf der Daten mitwirken muss, ist ein Missbrauch der Daten ausgeschlossen. (...)

(...) Ich werde selbstverständlich im Rahmen meiner Möglichkeiten Ihr Vorhaben unterstützen und politisch fördern. Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass eine direkte Förderung ausgeschlossen ist. Gerne können Sie sich im Rahmen einer Bürgersprechstunde an mich wenden, damit wir über alternative Möglichkeiten nachdenken können. (...)

(...) Unabhängig davon könnte der Bundestag auch mit einer kleineren Zahl von Abgeordneten seine Arbeit verrichten. Allerdings dürfen bestimmte Zahlen nicht unterschritten werden, weil ansonsten die Arbeit in den Ausschüssen nicht mehr zu gewährleisten wäre. (...)