Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Friedrich Ostendorff
Antwort 07.12.2009 von Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Hierbei handelt es sich offenbar um einen sehr bedauerlichen technischen Abstimmungsfehler meinerseits. Selbstverständlich wollte ich mit der gesamten Grünen Fraktion gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung stimmen! (...)

Frage von Joachim D. • 04.12.2009
Frage an Claudia Roth von Joachim D. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 18.09.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ebenso unzutreffend ist Ihre Behauptung, dass die Polizei vor allem durch Linksextremisten angegriffen werden würde. Angriffe auf die im Dienst befindlichen PolizistInnen sind aus allen gesellschaftlichen Bereichen bekannt. Am gefährlichsten sind die normalen Einsätze des täglichen Polizeidienstes. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort 05.12.2009 von Max Stadler FDP

(...) die Beantwortung Ihrer Frage hängt nicht nur von der Haltung der FDP, sondern auch der CDU/CSU ab; letztere lehnt Volksentscheide auf Bundesebene jedoch ab. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 15.12.2009 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) Um es gleich vorweg zu nehmen: Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien liegt hier nach meiner Einschätzung nicht vor. (...) Aufgabe des ZDF-Verwaltungsrates ist es, Vorschläge nicht bloß „abzunicken“. (...)