Antwort 27.12.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine zuverlässige Erklärung für deie genannten Ergebnisse der Umfragen zum Krieg in Afghanistan und seiner Fortsetzung habe ich auch nicht. (...)
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Antwort 25.02.2010 von Matthias W. Birkwald Die Linke
Sehr geehrte Frau Jeromin,
Antwort 25.01.2010 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrter Herr Buchkremer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Beantwortung möchte ich auf meine Antwort an Herrn Matschuk vom 21. Januar 2010 verweisen:
Antwort 18.01.2010 von Dirk Niebel FDP
(...) es bleibt bei der Ankündigung, die Entwicklungshilfe mit China einzustellen. Für das Jahr 2010 stehen keine Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. (...)
Antwort 22.01.2010 von Jan Korte Die Linke
(...) Bis heute stellt die Anwesenheit von V-Leuten in der NPD das wichtigste Hindernis für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD dar, womit die Durchsetzung der Partei mit staatlich bezahlten Aktivisten zur verlässlichsten Sicherung der NPD vor einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht geworden ist. Schon das erste und aus genau diesem Grund einzige Verbotsverfahren gegen die NPD ist an diesem Hindernis gescheitert. (...)
Antwort 22.12.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Ochsenbauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB und für Ihre Frage zum Haushaltsbegleitgesetz. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.