(...) Ich kann Ihre Bedenken bzgl. der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen nachvollziehen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger jedoch um rd. (...)
(...) Ihre Idee, den Grundfreibetrag zu erhöhen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Die Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages sollte so gestaltet werden, dass sie vor allem den Niedrigverdienern zu Gute kommt. (...)
(...) Im Moment wird die Frage der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten, die durch die staatlichen Interventionen zur Bewältigung der Finanzkrise entstanden sind, international diskutiert. Der Internationale Währungsfonds wird bis zum nächsten Gipfel der G20 Staats- und Regierungschefs im Juni 2010 einen Bericht zu dieser Thematik erarbeiten. (...)
(...) ich werde mich dazu informieren. Ich bin nicht Mitglied der Berliner Landesregierung und kann, ohne die Details zu kennen, dazu auch nichts sagen. (...)
(...) Art. 2 der Grundrechtscharta zur Todesstrafe ist in der Tat ein unzureichendes Verbot der Todesstrafe. Die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte sind rechtlich nicht verbindlich. (...)
Sehr verehrte Frau Tonndorf,
