(...) Fraglich ist bei der Südamerikareise des Außenministers aber, ob sein Lebenspartner Mronz als Sportevent-Manager nicht für sein Geschäft wichtige Kontakte knüpfen konnte – in Brasilien ist 2014 Fußball-Weltmeisterschaft und zwei Jahre später finden dort die Olympischen Spiele statt. Es muss zweifelsfrei geklärt werden, dass keine Vermischung wirtschaftlicher und parteilicher mit staatlichen Interessen stattfindet. (...)
(...) Ich habe das an dieser Stelle bereits begründet. Mit der Frühstücksregelung hat sich das Finanzministerium in den vergangenen Tagen befasst. Mit der nun gefundenen Lösung, umsatzsteuerlich nicht begünstigte Leistungen wie beispielsweise das Frühstück und den Internetzugang zu einem Rechnungsposten „Business-Paket“ zusammenzufassen, können Hotels ab sofort für Geschäftsreisende wieder einen pauschalen Preis für Zimmer und Frühstück anbieten, von dem der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter den Gesamtpreis abzüglich 4,80 Euro steuerfrei erstatten kann. (...)
(...) März 2010 fand die 53. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) in Wien statt. Ich habe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung die deutsche Delegation geleitet. (...)
Sehr geehrter Herr Blume,
(...) In der Tat gibt es hier eine Unschärfe zwischen Umwelt- und Verkehrsteil im Koalitionsvertrag. Es ist aber nicht geplant, den Lärmschutz an Schienenwegen auf Kosten des Lärmschutzes an Straßen auszubauen. (...)
(...) Die Koalition hat, wie Sie wissen, im Koalitionsvertrag die Absicht festgehalten, den Schienenbonus schrittweise zu reduzieren mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaffen. (...) ausbauen wollen, müssen wir auch mehr für den Schutz der Bevölkerung tun. (...)