(...) Abschließend noch ein Hinweis: Bislang steht es im politischen Ermessen, ob Strafmaßnahmen gegen Defizitstaaten beschlossen werden. Hier sollte es zu einem Automatismus kommen, damit hier nicht politische Erwägungen die notwendigen Maßnahmen verhindern. (...)
(...) Die so einfache Forderung der PDS/Linken für den "sofortigen" Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist mir zu einfach. Ich glaube, das glauben die meisten Experten in dieser Partei selbst nicht. (...)
(...) Das Agieren des Verkehrsministers bewerte ich aber positiv. Im Zweifel den Luftraum zu sperren ist verantwortungsvoller als ein Unglück zu riskieren. Auch aktuell im Verkehrsausschuss hat sich der Minister dafür ausgesprochen, dass europaweit klare Regeln für vergleichbare Fälle aufgestellt werden. (...)
(...) Aus der Bundeswehr des Kalten Krieges ist eine Einsatzarmee geworden, welche die Interessen der Bundesrepublik über die Grenzen des Bündnisgebiets der NATO hinaus vertritt. Das Aufgabenspektrum der Streitkräfte ist sehr facettenreich. (...)
(...) Was die Netzsperren anlangt, die hier bereits ausführlich und beinahe monothematisch abgehandelt worden sind, befürworte ich nicht mehr und nicht weniger als die Anwendung des ZugErschwG, das den Grundsatz Löschen vor Sperren kodifiziert und bereits Bestandteil des geltenden Rechts geworden ist, derzeit jedoch noch nicht angewandt wird. (...)
(...) Rechtsmittel werde ich nicht einlegen. Diese sollten nicht am Anfang und im Zentrum einer Auseinandersetzung stehen, die in ihrem Wesen politisch geführt werden muss. (...)