Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Berlin, unter dem rot-roten Senat, gibt es aber derlei vergünstigte Angebote beim ÖPNV oder in Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter bereits. (...)

(...) Im Übrigen haben wir die Dauer des Grundwehrdienstes in der rot-grünen Koalition zum 01.01.2002 auf neun Monate reduziert. Schon damals hätten wir die Wehrpflicht lieber beendet als verkürzt, konnten uns aber leider nicht gegen unseren damaligen Koalitionspartner durchsetzen. (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage will ich anmerken, dass sich auch Ärzte strafbar machen, wenn sie vorsätzlich nicht erbrachte Leistungen in Rechnung stellen, um diese erstattet zu bekommen und somit auch juristisch geahndet werden können (Abrechnungsbetrug). (...) Der guten Ordnung halber möchte ich allerdings darauf hinweisen, dass ich nichts davon hielte, wenn man Ärzte pauschal unter einen Kollektivverdacht stellen wollte. (...)

(...) hinsichtlich Stuttgart 21 ist mir die Sicherstellung des Lärmschutzes entlang der Trasse im Wahlkreis Nürtingen ein besonderes Anliegen. Zudem kümmere ich mich darum, dass es für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs auf den Fildern zu keiner Verschlechterung der Verkehrsanbindung durch Doppelbelegung der Trassen kommt. (...)