Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem Scheitern der Weimarer Republik dem Bundespräsidenten nicht die gleiche herausgehobene Stellung wie dem früheren Reichspräsidenten zugestanden. (...)

(...) Wir, die christlich-liberale Koalition, haben uns im Koalitionsvertrag gegen die Einführung von 60-Tonner Lkw festgelegt. Wir wollen neue Nutzfahrzeugkonzepte durch die maßvolle Erhöhung der Lkw-Fahrzeuggrößen und -gewichte ermöglichen und die Chancen und Risiken dabei in einem bundesweiten Feldversuch testen. (...)

(...) Wir können meines Erachtens keine Politik nach dem Motto machen: Kinder haften für ihre Eltern. Meiner Meinung nach ist die noch unter der Großen Koalition und in Zeiten der Wirtschaftskrise in Leben gerufene Rentengarantie ungerecht künftigen Generationen gegenüber. Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht. (...)

(...) Die Unionsfraktion hat unter meiner Führung bereits weitgehende Überlegungen zur Reform der deutschen Aufsichtsbehörden angestellt. Da mit einer Einigung über die künftigen europäischen Aufsichtsstrukturen noch im Laufe dieses Jahres gerechnet wird, werden wir als nationaler Gesetzgeber diese Einigung jedoch sinnvollerweise abwarten, bevor wir die Details der neuen Deutschen Aufsicht ausarbeiten. Sobald wir Klarheit über die neue europäische Aufsicht haben, können die Arbeiten an der deutschen Reform weitergehen. (...)