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(...) Bereits vor diesem Parteitag habe ich mich persönlich, als auch die SPD in ihrer Gesamtheit, durch den Antrag „Netzneutralität im Internet gewährleisten – Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln“ (Drucksache 17/5367) für die Netzneutralität im Bundestag eingesetzt. Mit diesem Antrag haben wir die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Netzneutralität als eines der Regulierungsziele ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Kraus,

(...) März 2012 mitgeteilt habe, äußere ich mich nicht zu laufenden Verfahren. Wie in dem von Ihnen zitierten Artikel von Spiegel Online erwähnt, dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Firma Heckler & Koch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Bestechung von Amtsträgern und Auftraggebern in Mexiko immer noch an. (...)

(...) Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie dem „Grundeinkommen für jeden Bürger“ das sog. bedingungslose Grundeinkommen meinen. (...)

(...) die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land gewähren jedem Bürger (...) Ein garantiertes Grundeinkommen lehne ich ab. (...)

Sehr geehrter Herr Lang,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.