Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hubert B. • 10.08.2010
Antwort von Christian Schmidt CSU • 31.08.2010 (...) Diese Forderung hat manches für sich, aber vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation wäre ein solcher Komplettumzug nicht zu stemmen. Aus meiner Sicht gibt es derzeit deshalb keine Alternative dazu, die anfallenden „Teilungskosten“ Stück für Stück zu reduzieren. (...)
Frage von Markus D. • 10.08.2010
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 07.09.2010 (...) Allerdings hat für die Strafverfolgung von Tätern und die Sicherheit der Bürger alleine der Staat das Monopol. Deswegen lehne ich einen sogenannten öffentlichen Pranger ab. Ich bin für eine kontrollierte Unterbringung von Personen, von denen weiterhin Gefahren ausgehen. (...)
Frage von Markus D. • 10.08.2010
Antwort von Frank Tempel Die Linke • 06.09.2010 (...) Zum Kern Ihrer Frage: Ich lehne die diskutierte Veröffentlichung von Namen und Wohnorten von Sexualstraftätern ab. Dem nachvollziehbaren Wunsch der Nachbarschaft nach Information stehen entgegen: (...)
Frage von Henning T. • 10.08.2010
Antwort von Cornelia Pieper FDP • 17.08.2010 (...) Der Vorwurf des ´sozialen Kahlschlags´ und der einseitigen Belastung der ´Schwächsten´ in der Gesellschaft trägt nicht. (...) Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein. (...)
Frage von Lydia S. • 10.08.2010
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 02.11.2010 (...) Jugendämter gehen, so ist es meine Erfahrung aus der Praxis als Familienrichterin, sorgfältig und vertrauensvoll mit Informationen, diInformationenem privaten Umfeld von Personen übermittelt werden, um. Sie sind ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtetet. (...)
Frage von Torben H. • 10.08.2010
Antwort von Wolfgang Gunkel SPD • 10.08.2010 (...) es gibt Politiker, auch im Raum Zittau, die sich presseöffentlich selbst inszenieren und den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe suggerieren, sie würden wesentliche Hilfe leisten. Die Wahrheit ist wohl eher, dass derlei Floskeln niemandem helfen und ein Aktionismus der Politiker fehl am Platze ist. (...)