(...) Sachliche Diskussionen sind auf einer solchen Basis kaum möglich und scheinbar von Regierungsseite nicht gewollt. Diese Feststellung wird durch das Verhalten der Koalitionsparteien im Bundestag untermauert, die die Gesetze zur Laufzeitverlängerung im Eiltempo und quasi ohne Diskussion durch das Parlament jagen wollen. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) ich teile die von Ihnen vorgebrachten Sorgen bezüglich der am vergangenen Mittwoch vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Gesundheitsreform. Die Pläne der Bundesregierung sind ungerecht und werden besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen. (...)
(...) Grundsätzlich möchte ich Ihnen aber jetzt schon Recht geben, dass es hier eine Schieflage gibt. Es kann nicht sein, dass die Familien, die in die SozialversicherunSozialversicherungenrbeiten gehen weniger haben, als eine Familie, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Das ist ein untragbarer Zustand und hier werden unsere Leistungs-und Zukunftsträger massiv belastet. (...)
(...) Das Statistische Bundesamt hat auf Nachfrage bestätigt: Der Wegfall verbindlicher Verpackungsgrößen wird im Rahmen der Erhebungen der Verbraucherpreise berücksichtigt. Eine wichtige Regel der Verbraucherpreisstatistik ist die Vergleichbarkeit der Produkte, für die monatlich Preise erhoben werden. Beim Preisvergleich werden selbstverständlich Mengenänderungen berücksichtigt. (...)