(...) Union und FDP haben in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, das 12. Personenbeförderungsgesetz zu novellieren. Dabei bekennt sich die Koalition zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als unverzichtbarem Bestandteil der Daseinsvorsorge. (...)
(...) Wir fordern Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen. (...)
Sehr geehrte Frau Horstmann,
(...) natürlich trete ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Meine Fraktion DIE LINKE ist noch im Diskussionsprozeß, wie eine konkrete Ausgestaltung, Finanzierung und Umsetzung aussehen und ermöglicht werden kann. (...)
(...) Ein weitere Punkt ist das Wegfallen von Sanktionsmechanismen gegenüber Arbeitslosengeldempfängern. Durch die bedingungslose Zahlung eines Grundeinkommens können Forderungen wie ein Umzug trotz bestehender Beziehung, die Aufnahme von Arbeiten mit einem Stundenlohn von 4 €, etc. (...)
(...) Mit der Einführung der Integrationskurse wurde ein Grundangebot zur Integration von Zugewanderten geschaffen, deren wesentlicher Inhalt die Vermittlung ausreichender deutscher Sprachkenntnisse ist. Die Integrationspolitik der Bundesregierung folgt dabei dem Grundsatz des Förderns und Forderns. (...)