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Hermann Ott
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Frage von Ines H. •

Frage an Hermann Ott von Ines H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie stehen Sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BgE)? Halten Sie es für eine Möglichkeit Gerechtigkeit und nachhaltigen Fortschritt in die aktuelle Arbeitslosenproblematik zu bringen? Werden Sie BGE-Gesichtspunkte unterstützen?

MFG Ines Horstmann

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Horstmann,

ich freue mich sehr über ihr Interesse an diesem aktuellen und hochrelevanten Thema. Auch mir persönlich ist das Bedingungslose Grundeinkommen (bGE) ein Anliegen, für dessen Umsetzung ich mich in Rahmen des Grünen Netzwerkes Grundeinkommen einsetze.

Mein persönlicher Standpunkt und die Position meiner Partei sind in meiner Antwort auf die Frage zum bGE, gestellt am 14.10.2010 von Steffen Hannemann, enthalten. Sollten diesbezüglich noch weitergehende Fragen bestehen, beantworte ich diese selbstverständlich gerne.

Nun zu ihrer zweiten Frage: Halte ich das Bedingungslose Grundeinkommen für eine Möglichkeit Gerechtigkeit und nachhaltigen Fortschritt in die aktuelle Arbeitslosenproblematik zu bringen?

Eindeutig: ja!

Ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht auch Personen ohne bezahlte Arbeit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Außerdem garantiert das bGE eine gewisse Einkommenssicherheit und ermöglicht so eine langfristige Lebensplanung, z.B. bezüglich Familiengründung. Gerade bei den heutzutage immer häufiger werdenden brüchigen und durch vielfachen Wechsel gekennzeichneten Erwerbsbiographien (z.B. durch immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse) ist dies ein nachhaltiger Fortschritt.

Ein weitere Punkt ist das Wegfallen von Sanktionsmechanismen gegenüber Arbeitslosengeldempfängern. Durch die bedingungslose Zahlung eines Grundeinkommens können Forderungen wie ein Umzug trotz bestehender Beziehung, die Aufnahme von Arbeiten mit einem Stundenlohn von 4 €, etc. nicht mehr durch Androhung von Einkommenskürzung durchgesetzt werden. Der Wegfall dieser Sanktionsmechanismen ist meiner Meinung nach gerecht!

Das bGE bringt auch darüber hinaus viele weitere Vorteile, z.B. die Würdigung und Förderung von ehrenamtlicher Arbeit. Stichwort: Was würden Sie arbeiten, wenn Sie nicht arbeiten müssten?

Ich würde mich sehr freuen, wenn über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein gesellschaftlicher Konsens erreicht würde. Dabei hoffe ich auf ihre aktive Mitwirkung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hermann Ott