(...) Zum 1. Januar 2010 werden die Dienstbezüge um 1,2 Prozent, um weitere 0,6 Prozent zum 1.Januar 2011 und nochmals um 0,3 Prozent zum 1.August 2011 angehoben. Für die Versorgungsempfänger haben wir das Tarifergebnis ebenfalls weitgehend übertragen. (...)
(...) So können wir die Integration effektiver gestalten. Die Spielregeln sind unser Grundgesetz und unsere Gesetze, in denen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verankert ist. Daher sollten wir uns mit der Einstellung einer Nationalmannschaft die Probleme bewältigen. (...)
(...) Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen. Ein "Garantiertes Grundeinkommen" ist daher auch für mich keine Frage des regierungspolitischen Handelns. (...)
(...) Ich denke aber, dass es entscheidend sein wird, wie ein Grundeinkommen (schrittweise) eingeführt wird. Dazu wünsche ich mir plebiszitäre Entscheide, die leider aufgrund herrschender Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag auf Bundesebene noch nicht möglich sind. (...)
