(...) Aber auch der aktuelle Bussgeldkatalog sieht Bussgelder von mehr als 10 Euro vor, wenn das Parken auf Rad- und Gehwegen zu Behinderungen führt und/oder an besonders unübersichtlichen Stellen stattfindet und/oder länger als eine Stunde dauert (15 bis 35 Euro). Es ist wichtig, dass die zuständigen städtischen Straßenverkehrsbehörden diese Möglichkeiten nutzen und Verstöße konsequent überwachen und ahnden. (...)
(...) Da der neue Bußgeldkatalog erst kurz in Kraft ist, sind weitere zeitnahe Änderungen vorerst nicht geplant. (...)
Sehr geehrter Herr Rosin,
diesen Arbeitskreis lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Brinkmann
Sehr geehrte Frau Thoma,
vielen Dank für Ihre Mail über Abgeordnetenwatch bezüglich einer Einladung in den Deutschen Bundestag.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne können wir Ihnen und Ihrer Klasse einen Besuch im Reichstagsgebäude organisieren und die Details klären. Bitte schicken Sie doch eine Mail direkt an mein Berliner Büro, damit wir Ihnen die Informationen zukommen lassen können. (...)
(...) So ist die geforderte Eigenleistung erst mit dem Wandel zur aktivierenden Sozialpolitik an die Seite einer vormals weniger restriktiven Vergabe staatlicher Unterstützungsleistungen getreten. Insofern sehe ich - bei allen Defiziten in der Umsetzung - die Idee, dass es ohne Fordern kein Fördern geben soll, im Prinzip als verwirklicht an. (...)