(...) Sie vertstehen sicherlich, dass ich aus Gründen der Transparenz dennoch Diebstahl nicht gutheisse. Deshalb können sie vielleicht verstehen, weshalb ich Wikileaks nicht per se positiv sehe, sondern eher sehr kritisch. Wikileaks kümmert sich nicht im geringsten um die Wirkung des eigenen Handelns; ich finde das zumindest verantwortungslos. (...)
(...) Als Landesparteirat kommen wir in der Regel vierteljährlich zusammen und er hat überwiegend beratende Funktion. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. (...)
Sehr geehrte Frau Gäbler,
(...) Wir in Deutschland sind auf ein gutes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land angewiesen. Und weil wir das wollen, führt die CDU die Diskussion um Innere Sicherheit mit Augenmaß. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat jedenfalls die Anwendung des Kartellrechts, ebenso wie die Änderung des Rechtswegs von den Sozial- zu den Zivilgerichten abgelehnt. Die Regierung setzt so Krankenkassen undifferenziert mit privatwirtschaftlichen, gewinnorientierten Unternehmen gleich. (...)
