(...) den Wahrheitsgehalt Ihrer Hypothese bzw. der Huffingtonpost kann ich nicht beurteilen. Darüber hinaus bitte ich Sie, die Frage nach der Position der Bundesregierung doch direkt an die Bundesregierung zu richten. (...)
(...) Dass die derzeitige Regierung in der internen amerikanischen Bewertung nicht gut wegkommt, hatten wir schon geahnt. Darunter wird das Deutsch-Amerikanische Verhältnis nicht leiden. In den meisten Protokollen steht doch nur die Wahrheit. (...)
(...) Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Dietsch,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Dem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich aus verschiedenen Gründen eher skeptisch gegenüber. Erstens befürchte ich, dass eine gesellschaftlich so grundlegende Veränderung nicht so schnell durchsetzbar ist, wie es die aktuell betroffenen Menschen benötigen. (...)