(...) Kommunen und Landkreise sollten je nach Straßenlängen eine bestimmte Mindestmenge Salz lagern. (...) Man muß jedoch berücksichtigen, daß es sich um den härtesten Wintereinbruch seit Jahrzehnten gehandelt hat, so daß man immer auch etwas Verständnis für Extremsituationen aufbringen muß. (...)
Sehr geehrter Herr Girgel,
Sehr geehrter Herr Girgel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.12.2010. Zunächst möchte ich Sie im Hinblick auf die Verspätung meiner Antwort um Entschuldigung bitten und Ihnen auch für Ihre Geduld danken.
(...) Nach meiner Auffassung drückt sich die Bundesregierung um eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und begründet dies unter anderem mit dem besonderen Recht von uns Abgeordneten in Deutschland. Persönlich halte ich dieses Argument jedoch für vorgeschoben. (...)
(...) Nun ist die Bundesregierung gefragt, Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie sie die von ihr ja bereits paraphierte UN-Konvention umsetzen möchte. (...) Juristisch wird in der Fachwelt ein Problem in der fehlenden Unterscheidung der Resolution zwischen Amt und Mandat gesehen. (...)
