Frage von Prof. Dr. Gerd U. • 19.02.2011

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 21.02.2011
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Unruh,
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Unruh,
(...) Unser Eintreten für offene Märkte und unsere politische Glaubwürdigkeit würden wir durch einen staatlichen Eingriff in Frage stellen. (...) Es kann nicht erwartet werden, dass die Regierung Fehler von Unternehmen ausbügelt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Einführung der Volksgesetzgebung ist ein Anliegen, für das wir Grüne uns seit vielen Jahren einsetzen. Unsere Fraktion hat hierzu in den letzten Legislaturperioden mehrere Initiativen gestartet. (...)
(...) Im Übrigen können sich die akut vom Staatsbankrott bedrohten Staaten wie Griechenland und Irland nicht mehr am privaten Kapitalmarkt versorgen. Darin besteht das Problem. (...)