(...) Die Fraktion DIE LINKE wird morgen, am 24.03.2011, gemäß ihrem Wahlprogramm den Antrag auf die Abschaffung von Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII einbringen (BT-Drs. 17/5174). (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass wir vor mehreren gesellschaftlichen Herausforderungen stehen, denen wir nur mit einer wirklichen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien begegnen können: (...) Daher setze ich mich für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ein. (...)
(...) Die Nutzung der Truppenübungsplätze sind Bestandteil des Nato-Statutes. Außer der Linkspartei vertreten alle Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, die Nato-Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Deutsche Staatsanleihen werden nicht nur in heimischer Währung wie dem Euro, sondern auch in Fremdwährungen wie beispielsweise dem US-Dollar, Australischem Dollar, Englischem Pfund, Schweizer Franken, Japanischem Yen ausgegeben. Dies bedeutet, dass auch China deutsche Staatsanleihen in der Währung Renminbi (in der Einheit Yuan) bezahlen kann. (...)
