Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 09.08.2011

(...) Ich hatte mit meiner Erklärung nach § 31 GO - wie sie richtig vermuten - zum Ausdruck gebracht, dass ich die Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung für falsch halte. Dies gilt auch heute noch. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 30.06.2011

(...) Weil dies so ist, erscheint mir die Hilfe für Griechenland auch und gerade im nationalen deutschen Interesse wichtig: Eine Staatspleite in Griechenland würde die Finanzmärkte noch viel stärker erschüttern als seinerzeit die Pleite von Lehman Brothers, die in den USA stattgefunden hat und trotzdem in Deutschland den größten Wirtschaftseinbruch unserer Geschichte zur Folge hatte. Dadurch wurden volkswirtschaftliche Werte in Milliardenhöhe vernichtet. (...)

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort von Bernd Scheelen
SPD
• 01.07.2011

(...) Tatsächlich ist im § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes geregelt, das ein Ausgleich bei sogenannter Doppelversorgung zu schaffen ist und dies trifft in Ihrem Fall zu. Die Gesamtversorgung eines Beamten oder eines Versorgungsempfängers, der zugleich Rentner ist, soll demnach nicht höher sein als die höchstmögliche Beamtenversorgung. (...)

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