Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Grunde ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Parlamentarier und Parlamentarierinnen neben ihrer Mandatswahrnehmung eine Nebentätigkeit ausüben. Voraussetzung muss sein, dass die Wahrnehmung des Mandats im Mittelpunkt steht, das Mandat also nicht unter der Nebentätigkeit leidet, und dass keine Interessen vermengt werden, die nicht zusammen gehören. Das wäre der Fall, wenn -- wie von Ihnen beschrieben - Lobbyismus durch die Hintertür betrieben wird oder gar Abgeordnete gegen Gegenleistung bestimmte Einzelinteressen in ihrer parlamentarischen Arbeit bevorzugen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 intensiv mit dem Thema "Neuregelung der Sorge bei nichtehelichen Kindern". Es liegen verschiedene Lösungsvorschläge für die sehr komplexe Fragestellung vor. (...)

Sehr geehrter Herr Gantner,

(...) Eine Pleite Griechenlands oder weiterer Euro-Staaten würde mittelbar jeden Deutschen treffen – beispielsweise weil sein Arbeitsplatz, seine Lebensversicherung oder seine Altersvorsorge davon nicht unberührt bleiben würde. Es ist zu befürchten, dass die Auswirkungen einer Pleite ähnlich gravierend sein würden, wie die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008. (...)

Sehr geehrter Herr Blasius,

Sehr geehrte Damen und Herren,