Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden: Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Wir haben bei unserer Zustimmung zum ausgehandelten Kompromiss deutlich gemacht: Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze. (...)

(...) Die Genehmigung von Rüstungsexporten ist einzig und allein Entscheidung der Bundesregierung, die im sog. (...) Für den Fall, der Bundessicherheitsrat sollte einen möglichen Export von Panzern aus deutscher Herstellung nach Saudi-Arabien beschlossen haben, wird er seine Entscheidung gerade im Licht der aktuellen Ereignisse im arabischen Raum und im Hinblick auf die verschiedenen, hier zum Tragen kommender Interessen verantwortungsvoll abgewogen haben. (...)

(...) Aus unserer Sicht sind weder die jetzigen Regelleistungen noch die Sanktionen/Leistungskürzungen verfassungskonform. Aktuelle Gutachten bestätigen diese Einschätzung. (...)

(...) Selbstverständlich ist es nicht einfach herauszufinden, was richtig oder falsch, was gut oder böse ist. Die CDU richtet ihre Politik ganz klar an christlichen Grunchristlichen Grundwerteie 10 Gebote die Grundlage bilden. (...)